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Schlichtung


Die Stadt Staufen, vertreten durch Bürgermeister Michael Benitz, und die Interessengemeinschaft der Rissgeschädigten GbR (IGR), vertreten durch die Geschäftsführer Csaba-Peter Gaspar und Clemens Oberle, haben am 17.9. 2012 die Schlichtungsordnung für die Regulierung der Schäden durch die Geländehebungen und –verschiebungen im Stadtgebiet der Stadt Staufen im Breisgau unterzeichnet.

Die Schlichtungsstelle besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und der Geschäftsstelle für die administrativen Arbeiten.

Zum Schlichter wurde der ehemalige Präsident des Landgerichts Freiburg, Herr Jochen Teigeler, bestellt. Die Geschäftsstelle ist organisatorisch an die Stadt Staufen angebunden, sie wird im Bauamt von Frau Ursula Harrs geführt.


Warum Schlichtung?

Von Anfang an verfolgt die IGR das Ziel, die Interessen der Geschädigten soweit möglich außergerichtlich durchzusetzen. Der Aussicht auf Verhandlung juristischer Detailfragen im kostenintensiven Rechtsstreit, der sich durch die Instanzen über Jahre hinziehen, stehen erhebliche Vorteile der Schlichtung gegenüber: ein sachbezogenes Verfahren, kostenfrei, lokal verankert und nachvollziehbar.


Was wird geschlichtet?

Es gilt mittlerweile als gesichert, dass die Riss-Schäden kausale Folge der im Jahre 2007 auf Veranlassung der Stadt Staufen in der Rathausgasse vorgenommenen Geothermie-Bohrungen sind. Die Ansprüche der Geschädigten richten sich also gegen die Stadt Staufen. Erkennt diese die Ansprüche nicht als Ganzes an, ist es Aufgabe des Schlichters, einen Schlichtungs-Vorschlag zu unterbreiten. Wenn die Parteien zu keiner Einigung kommen, steht der Rechtsweg jederzeit offen.

Jeder geschädigte Eigentümer kann selbst entscheiden, wann er den endgültigen Schadensausgleich durchführen will.

Die endültige Schadensregulierung wird also Schritt für Schritt jeweils dort erfolgen, wo die Geländebewegung hinreichend lang zur Ruhe gekommen ist. Wegen der fortdauernden Geländeveränderungen (noch 3,5 mm pro Monat im Zentrum) wird derzeit eine abschließende Beseitigung oder Regulierung der Schäden noch nicht für alle Eigentümer in Frage kommen. In der Peripherie der Schadenszone ist der Beginn der Schlichtung daher am wahrscheinlichsten.


Wer bezahlt?

Von der Stadt als berechtigt anerkannte oder durch Schlichtung zustandegekommene Schlichtungs-Vereinbarungen werden mit finanzieller Hilfe durch das Land Baden-Württemberg gedeckt, das bereits 2010 Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro für die Schlichtungsstelle für Sofortmaßnahmen zur Verfügung gestellt hatte. Der Landeshaushalt 2012 lässt Ausgaben zu, um damit auch die endgültige Schadensabwicklung fortzuführen bzw. zu beginnen.

Das Land wird ein Drittel der Kosten bei einer endgültigen Sanierung der rissegeschädigten Häuser direkt übernehmen.

Ein weiteres Drittel wird aus dem kommunalen Finanzausgleich fließen. Die kommunalen Spitzenverbände haben dem zugestimmt.

Offen bleibt, wie das letzte Drittel zu finanzieren ist. Dieses Drittel wird Staufen nicht komplett aus eigener Kraft leisten können. Auch dort könnte noch einmal das Engagement des Landes gefordert sein.

Das Finanzierungskonzept bezieht sich ausdrücklich auf die tatsächliche Gesamt-Schadenssumme, ist also nicht nach oben begrenzt.